Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Auftragsumfang

1.1 Der Auftragnehmer, die PNO inkasso AG, Brunnwiesenstr. 4, 94469 Deggendorf (im Folgenden AN genannt) übernimmt das außergerichtliche und gerichtliche Mahnverfahren in Vollmacht des Auftraggebers (im Folgenden AG genannt) für dessen fällige, unbestrittene und nicht eingeklagte Forderungen gegen seine in Verzug befindlichen Schuldner sowie sämtliche Zwangsvollstreckungs-/Pfändungsmaßnahmen für titulierte Forderungen.

Der AG verpflichtet sich, sämtliche im laufenden Geschäftsbetrieb anfallenden offenen Forderungen ausschließlich an den AN zur inkassomäßigen Bearbeitung zu übergeben.

1.2 Der Inkassoauftrag beginnt ausschließlich mit dem vorgerichtlichen Tätigwerden des AN (also dessen außergerichtlicher Inkassomahnung) und beinhaltet die nachfolgenden Tätigkeiten des AN, der nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen deren Art, Umfang und Zeitpunkt bestimmt:

  • EDV-gestützte Forderungskontoführung
  • Übermittlung bonitätsrelevanter Informationen an Auskunftsdateien, soweit dies datenschutzrechtlich möglich ist
  • mindestens 2 außergerichtliche Inkasso-Mahnschreiben
  • telefonischer Kontakt mit dem Schuldner, soweit Rufnummer bekannt und ermittelbar
  • Geltendmachung der gesetzlich zulässigen Verzugszinsen;
  • Einholung von öffentlich zugänglichen Informationen über den Schuldner
  • Einholung von Auskünften aus speziellen Datenbanken
  • Adressermittlung unbekannt verzogener Schuldner
  • Einleitung von strafrechtlichen Maßnahmen in Betrugsfällen
  • Durchführung des gerichtlichen automatisierten Mahnverfahrens, ggf. über Vertragsanwälte
  • Zwangsvollstreckungs-/Pfändungsmaßnahmen, die im Rahmen des RDG Inkassounternehmen gestattet sind
  • Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten, insbesondere Versand einer außergerichtlichen Rechtsanwaltsmahnung

1.3 Der AG hat dem AN bei Auftragserteilung die für das Inkasso notwendigen Informationen zu Grund und Höhe seiner Hauptsache-, Verzugs- und Zinsansprüche zu übermitteln sowie seine diesbezüglichen Unterlagen wie Verträge, Rechnungen, Schriftwechsel mit dem Schuldner in Kopie zu überlassen oder deren vollständige Daten mitzuteilen. Soweit der AG dabei seine Ansprüche aus Verzug seines Schuldners dem AN nicht spezifiziert mitteilt, ist der AN beauftragt, diese in gesetzlichem bzw. geschäftlich üblichem Umfang gegen den Schuldner geltend zu machen. Erfolgt die Auftragserteilung elektronisch, sind Unterlagen erst nach Aufforderung des AN in Papierform oder als Scan vorzulegen.

 

2. Kosten und Auslagen

Die nachstehenden Kosten gelten jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.1 Der Inkassoauftrag des AG begründet zwischen ihm und dem AN einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag. Die Inkassomahn- und weiteren Inkassokosten, die Kontoführungskosten und die Auslagen bzw. jeweils ein angemessener Vorschuss hierauf sind bei Auftragserteilung fällig. Sie werden dem Schuldner nach Möglichkeit als Verzugsschaden des AG weiter belastet. Bei Nichterfolg, also wenn und soweit Zahlung vom Schuldner nicht erlangt werden kann, verzichtet der AN gegenüber dem AG auf die Bezahlung.

Im Nichterfolgsfall hat der AG die im Inkassoprozess anfallenden Kosten nicht zu zahlen, diese Kosten wie etwa Ermittlungs- und Bonitätskosten, Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, etc. trägt der AN.

2.2 Bei erfolgreichem Abschluss der Angelegenheit erhält der AN eine zusätzliche Vergütung in Höhe der beigetriebenen Mahnkosten und Verzugszinsen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe (derzeit 19 %).

2.3 Drängt der AG den AN zu einem Vergleich mit dem Schuldner, berechnet der AN Vergleichskosten in Höhe von 10 % der Hauptforderung zzgl. einer weiteren Erfolgsprovision in Höhe der beigetriebenen Mahnkosten und Verzugszinsen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe (derzeit 19 %).

2.4 Bestrittene Forderungen darf der AN nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht bearbeiten. Stellt sich während der Bearbeitung heraus, dass die Forderung bereits vor Auftragserteilung bestritten war, dieses durch den AG jedoch nicht mitgeteilt wurde, erhält der AN von dem AG eine Inkassokostenpauschale in Höhe von 10 % der übergebenen Hauptforderung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe (derzeit 19 %).

2.5 Sollte sich im Rahmen der Tätigkeit des AN herausstellen, dass die vom AG übergebene Forderung unberechtigt, bereits tituliert ist oder vor Übergabe aufgrund eines Insolvenzverfahrens schon nicht mehr geltend zu machen war, so belastet der AN dem AG eine Inkassokostenpauschale in Höhe von 10 % der übergebenen Hauptforderung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe (derzeit 19 %).

2.6 Für die Leistung des AN gilt die folgende Tariftabelle jeweils zzgl. Auslagen, falls nicht anders aufgeführt, und zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, derzeit 19%:

Abschluss wegen Nichterfolgs (gerichtlich): 0,00 EUR
Erfolgreiche Realisierung: Erfolgsprovision auf die Mahnkosten und Verzugszinsen, zzgl. Mehrwertsteuer
Erfolgreiche Realisierung durch Vergleichsschluss auf Drängen des AG: Vergleichskosten in Höhe von 10% der Hauptforderung zzgl. Mahnkosten und Verzugszinsen, zzgl. Mehrwertsteuer
Abschluss, weil bestrittene Forderung: 10% der Hauptforderung, zzgl. Mehrwertsteuer
Abschluss, weil unberechtigte Forderung: 10% der Hauptforderung, zzgl. Mehrwertsteuer
 

2.7 Der AN ist berechtigt, von eingehenden Zahlungen des Schuldners vorrangig die eigenen Ansprüche zu befriedigen und sich die entsprechenden Beträge zu entnehmen (vgl. auch § 367 BGB).

2.8 Im Falle der vorzeitigen Beendigung oder Kündigung beachten Sie bitte hierzu Ziffer 7 und die damit einhergehenden Kosten.

 

3. Vorsteuerabzugsberechtigung

Der AG gleicht etwaige infolge einer bei ihm bestehenden Vorsteuerabzugsberechtigung nicht vom Schuldner zu ersetzende Umsatzsteuerbeträge gegenüber dem AN aus. Dieser wird eine ordnungsgemäße Rechnung ausstellen.

 

4. Teilzahlungen, Vergleiche, Ratenzahlungen

Der AN hat das Recht, dem Schuldner Teilzahlungen zu gestatten und Vergleichsvorschläge zu unterbreiten. Vergleichsabschlüsse bedürfen der Zustimmung des AG.

 

5. Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und Auskunftsdateien

5.1 Der AG beauftragt den AN, nach fruchtlosem Versand von zwei Inkasso-Mahnungen durch den AN jeden einzelnen Fall an den Verbundanwalt des AN weiterzuleiten. Der AG erteilt zu diesem Zweck der Rechtsanwaltskanzlei Swoboda & Partner, Albertstr. 8, 93047 Regensburg, bereits hiermit eine entsprechende Vollmacht zum Versand einer außergerichtlichen Rechtsanwaltsmahnung.

5.2 Zur Durchführung des gerichtlichen Klageverfahrens sowie Erinnerungsverfahrens im Rahmen der Zwangsvollstreckung, die der AN aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht durchführen darf, wird der Verbundanwaltskanzlei Swoboda & Partner, Albertstr. 8, 93047 Regensburg, durch den AG beauftragt. Geht die Forderung nur zum Teil ein, wird der beigetriebene Betrag in erster Linie zur Deckung der entstandenen gesetzlichen Gebühren und Auslagen verwendet. Der beauftragte Rechtsanwalt ist berechtigt und verpflichtet, sämtlichen Schriftverkehr und die Abrechnungen ausschließlich über den AN durchzuführen.

5.3 Eingehende Zahlungen oder Teilzahlungen werden vom Verbundanwalt ausschließlich über den AN ausgezahlt.

5.4 Der Verbundanwalt wird ggü. dem AN und dessen Mitarbeitern von der anwaltlichen Verschwiegenheit entbunden. Die Entbindung kann jederzeit ggü. dem Verbundanwalt widerrufen werden.

5.5 Im Rahmen der Bearbeitung führt der AN auch Bonitätsprüfungen und Adressrecherchen durch. Weiter kommt der AN mit Abschluss des außergerichtlichen Verfahrens seiner Einlieferungsverpflichtung nach, wobei die offenen Salden in Bezug auf die Forderung des AG an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden und/oder an die Arvato Infoscore, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden gemeldet werden.

 

6. Verrechnung, Aufrechnung und Verzicht auf die Einrede der Verjährung

6.1 Eingehende Zahlungen des Schuldners werden gem. § 367 BGB zuerst auf sämtliche Kosten (wie etwa Inkassokosten, Erfolgsprovision, Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten und Kosten für den Gerichtsvollzieher, Detektei- sowie Behördenkosten etc.), dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die übergebene Hauptforderung verrechnet. Dabei entstehende Fremdgeldbeträge werden über ein internes Fremdgeldkonto abgewickelt, welches nicht verzinst wird. Dadurch hat der AG keinen Zinsanspruch gegen den AN zwischen dem Eingang der Gelder auf dem Fremdgeldkonto, der Abrechnung und Überweisung bzw. Auszahlung an ihn.

6.2 Sofern die Schuldnerzahlung per Lastschrift und/oder Scheck erfolgt, wird die Abrechnung darin enthaltener Fremdgelder frühestens nach Ablauf der 6-wöchigen Widerspruchsfrist nach Kontoabschluss bzw. endgültiger Gutschrift auf dem Bankkonto des AN erstellt.

6.3 Die Verjährung der Ansprüche des AN gegen den AN aus dem jeweiligen Inkassoauftragsverhältnis beginnt, wenn der AN dem AG die endgültige Abrechnung des Auftrages übergibt.

 

7. Kündigung oder sonstige Beendigung des Auftrages und damit verbundene Kosten

7.1 Jeder Inkassoauftrag kann vom AG jederzeit gekündigt werden.

7.2 Im Fall der Kündigung oder sonstigen Beendigung, insbesondere bei Verzicht oder Vergleichsabschluss durch den AG oder eines Dritten ohne Einwilligung des AN erhält dieser vom AG die Vergütung, wie wenn der AN in diesem Zeitpunkt erfolgreich den gesamten Anspruch des AG gegen dessen Schuldner realisiert hätte Die vorstehende Regelung gilt nicht, wenn der AG nachweist, dass zu keinem Zeitpunkt, also auch künftig nicht, eine erfolgreiche Realisierung möglich gewesen wäre oder wenn der AG dem AN aus wichtigem Grund, die in der Person des AN, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen liegt, gekündigt hat; dem AN steht dann gegen den AG eine Vergütung in entsprechender Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu.

7.3 Antwortet der AN wiederholt auf Anfragen des AN nicht oder nicht in einem angemessenen Zeitraum, kann der AN den Auftrag abschließen, mithin kündigen und sämtliche entstandene Kosten (je nach Verfahrensstand, beachten Sie hierzu Ziffer der 2 AGB) dem AG berechnen, wie wenn erfolgreich realisiert worden wäre. Als Berechnungsdatum gilt das Ausstellungsdatum der Kündigung durch den AN.

7.4 Die Tätigkeit des AN endet mit der restlosen Befriedigung des AG in Bezug auf die Hauptforderung, die Zinsen und Kosten einschließlich der Kosten, die dem AN für seine Tätigkeit entstehen sowie bei Uneinbringlichkeit der Forderung. Der AN teilt dem AG die Beendigung des Inkassoauftrages mit.

7.5 Im Fall der vorzeitigen Beendigung des Auftrags durch Kündigung ist der AN zur Zurückbehaltung des Originaltitels berechtigt, bis seine Kosten durch den AG beglichen sind.

 

8. Pflichten des AN

8.1 Mit der Vergabe eines Inkasso-Aktenzeichens und dessen Mitteilung an den AG in Textform oder über das Online-System bestätigt der AN dem AG die Übernahme eines Auftrags. Erfolgt diese Mitteilung nicht innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Zugang des Inkassoauftrages beim AN, hat der AN den Inkassoauftrag abgelehnt.

8.2 Der AN wird die im Rahmen des Forderungseinzuges EDV-mäßig gespeicherten Daten und Unterlagen nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Datensicherung und den Bestimmungen des BDSG speichern und verarbeiten. Die mit dem Forderungseinzug befassten Mitarbeiter des AN sind auf das Datengeheimnis nach dem Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.3 Der AN prüft bei Auftragsannahme, ob eine Interessenkollision vorliegt, wodurch die Übernahme des Auftrags abgelehnt werden muss. Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner der übergebenen Forderungsangelegenheit ein noch aktiver Kunde des AN ist.

8.4 Der AN bewahrt die Akten abgeschlossener Aufträge für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer auf, danach werden diese der Vernichtung zugeführt. Der AG wird von der Vernichtung vorher nicht informiert. Der AN hat das Recht, zur Archivierung geeignete und zugelassene technische Hilfsmittel (optische Archivierung) einzusetzen. Dem AG steht das Recht zu, die Übersendung bzw. Übermittlung gegen Erstattung einer Bearbeitungspauschale schriftlich anzufordern. Die Übermittlung erfolgt sodann nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist, jedoch nicht vor Eingang der Bearbeitungspauschale.

8.5 Der AN verpflichtet sich, dem AG Daten zum jeweiligen Verfahrensstand EDV-mäßig zur Verfügung zu stellen.

 

9. Pflichten des AG

9.1 Der AG ist für den rechtlichen Bestand der zur Einziehung übertragenen Forderung verantwortlich und haftet für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben. Er trägt das Übermittlungsrisiko hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Daten. Ferner versichert der AG, dass die Forderung fällig und der Schuldner bereits in Verzug ist. Sollte dies nicht der Fall sein, können die Mahn- und die Inkassokosten (siehe Ziffer 2 der AGB) und die Auslagen nicht als Verzugsschaden beim Schuldner geltend gemacht werden, so dass diese dem AG in voller Höhe in Rechnung gestellt werden.

9.2 Zahlungen des Schuldners oder anderer Personen an den AG oder sonstige Vorkommnisse, die sich auf die Forderung beziehen, sind dem AN bzw. dem mit der Sache beauftragten Rechtsanwalt sofort anzuzeigen; unterbleibt dies, können erhebliche Schäden und/oder unnötige Kosten entstehen.

9.3 Während der Dauer eines jeden Inkassoauftrages darf die Forderung nicht vom AG selbst weiter bearbeitet und keiner anderen Stelle (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Rechtsbeistand usw.) zur Bearbeitung übergeben werden.

9.4 Bei Mitteilungen vom AN ist der AG an die Diskretionspflicht gebunden und alle Mitteilungen über den Schuldner, auch über einen Drittschuldner, sind nur für den AG bestimmt. Er darf von solchen Mitteilungen Dritten keine Kenntnis geben und solche Mitteilungen auch nicht als Beweismittel in Prozessen verwenden. Zuwiderhandlungen verpflichten den AG zum Schadensersatz. Die schriftlichen Mitteilungen bleiben unveräußerliches Eigentum des AN und sind auf Verlangen im Original nebst etwa gezogener Kopien zurück zu geben.

 

10. Haftung und Haftungsbeschränkung des AN

10.1 Der AN führt alle Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen durch und ist nicht für die Folgen irgendeiner Entscheidung haftbar, die aufgrund vom AG übermittelter falscher oder fehlerhafter Informationen getroffen wird. Der AN haftet insbesondere nicht für die Folgen der Verarbeitung fehlerhafter Daten.

Der AN haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit. Die Haftung des AN greift nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, durch Ihn, seinen gesetzlichen Vertretern und oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10.2 Etwaige Ansprüche der vorgenannten Art verjähren innerhalb eines Jahres, dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen gelten hierzu die gesetzlichen Bestimmungen.

10.3 Sollte trotz des vereinbarten Haftungsausschlusses bzw. der Haftungsbeschränkung insbesondere eine gesetzliche Haftung eintreten, ist diese auf einen Höchstbetrag von 250.000,00 EUR pro Haftungsfall, jedoch auf höchstens 1.000.000,00 EUR pro Kalenderjahr beschränkt, dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 

11. Verjährungskontrolle

Die Verjährungskontrolle der vom AG an den AN übergebenen Forderungen wird nicht geschuldet.

 

12. Allgemeine Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung

12.1 Der AN nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil. Es besteht diesbezüglich keine gesetzliche Verpflichtung.

12.2 Hinweis auf Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung: Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

 

13. Besondere Vereinbarungen

Besondere Vereinbarungen (Nebenabreden), Änderungen oder Ergänzungen bedürfen für Ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere für den Verzicht auf die Schriftform. Telefongespräche sind unverbindlich und bedürfen der Bestätigung in Schrift- oder Textform.

 

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen beider Parteien und ausschließlicher Gerichtsstand ist Deggendorf, soweit der AG Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.2 Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, unabhängig davon, ob der AG einem anderen Recht unterliegt.

 

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der gesamten AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien haben an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg soweit wie möglich zu erreichen.

Stand: 26.01.2017